Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an einen Vertrag zum Zweck des Unterliegens der Missbrauchsaufsicht GWB - Sinn und Zweck des Kartellverbots - Gründe für die Freistellung der Energieversorgunsunternehmen im Rahmen des § 103 GWB - Rüge der mangelhaften Aufklärung des Sachverhalts und der ...

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Zeitgleiche Summenmessung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1965, 367
• BB 1965, 264

Wird zitiert von ... (8)

• BGH, 21.02.1995 - KVR 4/94

  Bestimmtheit einer kartellbehördlichen Mißbrauchsverfügung; Gleichartigkeit von …

  Denn die Betroffene kann gleichwohl ohne weiteres erkennen, was von ihr verlangt wird, weil sie - wie das Beschwerdegericht unangegriffen festgestellt hat - die jeweiligen Tarife ihres Stromlieferanten EVS leicht und kurzfristig ermitteln kann (vgl. dazu auch BGH, Beschl. v. 27.11.1964 - KVR 3/63, WuW/E 655, 659 - Zeitgleiche Summenmessung).
• BGH, 06.05.1997 - KVR 9/96

  Preismißbrauch durch Fordern ungünstiger Preise

  Dies gilt um so mehr, als die Mißbrauchsaufsicht nach § 103 Abs. 5 GWB auch dem Schutz einzelner Abnehmer dient (vgl. - noch zu § 104 GWB a.F. - BGH, Beschl. v. 27.11.1964 - KVR 3/63, WuW/E 655 - Zeitgleiche Summenmessung;… Klaue, aaO, § 103 Rdn. 63; Jungtäubl, Preishöhen- und Preisstrukturkontrolle bei der leitungsgebundenen Stromversorgung, S. 125 f.; Ebel, Energielieferungsverträge, S. 115 f.).
• BGH, 05.07.1973 - KVR 3/72

  Unwirksamkeit von Kontraktzeichnungen für Schifffartskonferenzen - Vorliegen von …

  Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (BGH LM Nr. 1 zu § 104 GWB = BB 1965, 264 - Zeitgleiche Summenmessung; BGHZ 59, 42, 45 - Strom-Tarif) und wird auch von der Rechtsbeschwerde nicht angegriffen.

  Einen Mißbrauch im Sinn des § 104 GWB stellt eine wettbewerbsbeschränkende Vertragsbestimmung oder ihre Durchführung dann dar, wenn sie oder ihre Durchführung nach den besonderen Umständen des Einzelfalles dem Sinn und Zweck der Freistellung widerspricht (BGH LM Nr. 1 zu § 104 GWB = BB 1965, 264 - Zeitgleiche Summenmessung).

 
• BGH, 24.04.1985 - KVR 4/84

  "Schulbuch-Preisbindung"; Preisbindungen bei Schulbuch-Sammelbestellungen der …

  Entscheidend ist dafür, ob die Preisbindung in ihrer Ausgestaltung und Durchführung nach den besonderen Umständen des Einzelfalls dem Sinn und Zweck der Freistellung widerspricht (…vgl. BGH aaO.; ferner BGH v. 27.11.1964 - KVR 3/63, WuW/E 655, 656 = LM § 104 GWB Nr. 1 - Zeitgleiche Summenmessung; BGHZ 59, 42, 45 - Strom-Tarif, beide zu § 104 GWB).
• LG Dortmund, 02.12.2016 - 19 O 36/16

  Anspruch auf Rückzahlung des Differenzbetrags eines angeblich überhöhten …

  Unabhängig von der Rechtsfrage, wie die vom Sachverständigen in diesem Zusammenhang zitierte Entscheidung BGH KVR 3/63 zu verstehen ist, hat die Klägerin jedenfalls keine Praxis aufgezeigt, die den Ausführungen des Sachverständigen entgegensteht.
• BGH, 01.07.1971 - KZR 16/70

  Grundsätze über das Zustandekommen eines Energielieferungsvertrages trotz …

  Zwar hat der Senat in einer Kartellverwaltungssache (Beschluß vom 27. November 1964 KVR 3/63 LM GWB § 104 Nr. 1 - "Zeitgleiche Summenmessung") bei der Prüfung der Frage, ob die Strompreisgestaltung eines durch einen Gebietsschutzvertrag begünstigten reinen Verteilerunternehmens einen Mißbrauch der durch die Freistellung vom Kartellverbot (§§ 1, 103 Abs. 1 GWB) erlangten Marktstellung darstelle, zum Vergleich auf die Bedingungen des Regionalversorgungsunternehmens, von dem das Verteilerunternehmen seinen Strom bezog, abgestellt.
• LG Dortmund, 02.06.2016 - 13 O 32/04

  Anforderungen an die Wirksamkeit eines Vertrages über den Erwerb eines …

  Soweit sie darauf verweist, dass die vom Sachverständigen zitierte Entscheidung BGH KVR 3/63 - zeitgleiche Summenmessung - keinen hinreichenden Aufschluss gebe (Bl. 1535 d.A.), kommt es hierauf nicht maßgeblich an.
• BGH, 06.05.1997 - KVR 10/96

  Zulässigkeit der Verpflichtung zur Senkung der Gaspreise durch die …

  Dies gilt um so mehr, als die Mißbrauchsaufsicht nach § 103 Abs. 5 GWB auch dem Schutz einzelner Abnehmer dient (vgl. - noch zu § 104 GWB a.F. - BGH, Beschl. v. 27.11.1964 - KVR 3/63, WuW/E 655 - Zeitgleiche Summenmessung;… Klaue, a.a.O., § 103 Rdn. 63; Jungtäubl, Preishöhen- und Preisstrukturkontrolle bei der leitungsgebundenen Stromversorgung, S. 125 f.; Ebel, Energielieferungsverträge, S. 115 f.).